Aktuelle kantonale Volksinitiativen

Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!»

Aktueller Stand: Unterschriftensammlung.

Nächster Schritt: Einreichung von mindestens 8000 gültigen Unterschriften bis 16. September 2013.

Initiative «'Sicherheit durch Transparenz' - (Nennung der Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen)» (29.10.02)

Aktueller Stand: Der Kantonsrat hat der Initiative zugestimmt und den VIII. Nachtrag zum Polizeigesetz (22.11.02) erlassen. 

Initiative «Volksinitiative für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen (Bibliotheksinitiative)» (29.12.01 / 22.12.08)

Aktueller Stand: Die Bibliotheksinitiative ist am 4. März 2013 zurückgezogen worden.

Das Bibliotheksgesetz (Gegenvorschlag zur Bibliotheksinitiative) wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Initiative «Energiewende - St.Gallen kann es!»

Aktueller Stand: Bericht und Antrag der Regierung.

Nächster Schritt: Beschluss des Kantonsrates (Zustimmung, Ablehnung oder Verzicht auf Stellungnahme).

Initiative für das Verbot gewisser Tierprodukte

Aktueller Stand: Die Regierung hat die Unzulässigkeit dieser Initiative festgestellt.

Aktuelle kantonale Referendumsbegehren

Referendum zum VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz

Aktueller Stand: Der VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit 39'704 Ja-Stimmen (38.7%) zu 62'817 Nein-Stimmen (61.3%) abgelehnt.

Meldungen zu Referendumsbegehren nimmt der Dienst für politische Rechte, Telefon 058 229 88 88 oder E-Mail an wahlen@sg.ch entgegen.