
Politische Rechte im Kanton St.Gallen
Verwaltung und Regierung
Servicebereich
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Referenden und Initiativen
Aktuelle eidgenössische Initiativen und Referenden
Aktuelle kantonale Volksinitiativen
Initiative «'Sicherheit durch Transparenz' - (Nennung der Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen)» (29.10.02)
Aktueller Stand: Der Kantonsrat hat der Initiative zugestimmt.
Nächster Schritt: Verabschiedung eines dem Begehren entsprechenden Erlasses.
Initiative «Volksinitiative für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen (Bibliotheksinitiative)»
Aktueller Stand: Initiativbegehren wurde am 27. Januar 2012 eingereicht.
Es ist mit 10'731 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Nächster Schritt: Bericht und Antrag der Regierung an Kantonsrat.
Initiative «Energiewende - St.Gallen kann es!»
Aktueller Stand: Unterschriftensammlung.
Nächster Schritt: Einreichung von mindestens 4000 gültigen Unterschriften bis 6. Juli 2012.
Aktuelle kantonale Referendumsbegehren
Referendum zum VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Aktueller Stand: Referendum ist mit 7'965 gültigen Unterschriften zustandegekommen.
Nächster Schritt: Volksabstimmung am 17. Juni 2012.
Meldungen zu Referendumsbegehren nimmt der Dienst für politische Rechte, Telefon 058 229 88 88 oder E-Mail an wahlen@sg.ch entgegen.