Volksabstimmung vom 28. November 2010

Es gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

1. Volksinitiative vom 15. Februar 2008 «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» und als direkten Gegenentwurf den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung sowie
2. Volksinitiative vom 6. Mai 2008 «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)».

Es ist noch offen, ob kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen. 

Über kommunale Abstimmungen informieren Sie sich bitte bei den Gemeinden neues Fenster.

Volksabstimmung vom 26. September 2010

Es gelangt folgende eidgenössische Vorlage zur Abstimmung:

1. Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG).
   
   Es gelangen folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
   
   
2. II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung;
3. Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013.

Über kommunale Abstimmungen informieren Sie sich bitte bei den Gemeinden neues Fenster.

Volksabstimmung vom 13. Juni 2010

Es gelangten weder eidgenössische noch kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

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Volksabstimmung vom 7. März 2010

Es gelangten folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: 

1. Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen;
2. Volksinitiative vom 26. Juli 2007 «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» und
3. Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz).
   
   Es gelangte folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:
    
4. Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik).

Über kommunale Abstimmungen informieren Sie sich bitte bei den Gemeinden.

Volksabstimmung vom 29. November 2009

Es gelangten folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:

1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr;
2. Volksinitiative vom 21. September 2007 "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009) und
3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "Gegen den Bau von Minaretten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).

Es gelangten keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

Über kommunale Abstimmungen informieren Sie sich bitte bei den Gemeinden.

Kontaktadresse

Weitere Auskünfte zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen erteilt oder vermittelt Ihnen der Dienst für politische Rechte, Telefon 071 229 88 88 oder Mail an wahlen@sg.ch.