Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

Es gelangen drei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen:

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»;

2. Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik

    (Staatsverträge vors Volk!)»;

3. Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

    (KVG) (Managed Care).

Kantonale Vorlage:

4. VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz.

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Volksabstimmung vom 11. März 2012

Es gelangten fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»;
2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»;
3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»;
4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») und
5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

Auf kantonaler Ebene fand die Erneuerungswahl des Kantonsrates und der Mitglieder der Regierung statt. Um den siebten Sitz in der Regierung kommt es am 29. April 2012 zu einem zweiten Wahlgang.

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Volksabstimmung vom 27. November 2011

Es gelangte eine kantonale Vorlage zur Abstimmung:

Kantonale Vorlage:

1. Gesetzesinitiative «‹Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre› (Abschaffung der Pauschalsteuer)» und
   Gegenvorschlag des Kantonsrates in Form des VIII. Nachtrags zum Steuergesetz vom 16. Februar 2011.

Es fand der zweite Wahlgang der Ständeratswahl neues Fenster statt.

Im Gerichtskreis Werdenberg-Sarganserland (Politische Gemeinden: Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten) fand für den Rest der Amtsdauer 2009/2015 die Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters statt.

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Volksabstimmung vom 13. Februar 2011

Es gelangten eine eidgenössische Vorlage und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlage:

1. Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt».

Kantonale Vorlagen:

2. Verfassungsinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe»;

3. Gesetz über die Pflegefinanzierung.

Im Gerichtskreis Rheintal kam es für die Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Kreisgerichtes zu einem Urnengang. Zum Gerichtskreis Rheintal gehören die politischen Gemeinden Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi.

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Volksabstimmung vom 28. November 2010

Es gelangten zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:

1. Volksinitiative vom 15. Februar 2008 «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» und als direkter Gegenentwurf den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung sowie
2. Volksinitiative vom 6. Mai 2008 «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)».

Es fand die Ersatzwahl eines Mitglieds der Regierung des Kantons St.Gallen statt.

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Volksabstimmung vom 26. September 2010

Es gelangte folgende eidgenössische Vorlage zur Abstimmung:

1. Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG).
   
   Es gelangten folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
   
   
2. II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung;
3. Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013.

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Volksabstimmung vom 13. Juni 2010

Es gelangten weder eidgenössische noch kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

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Volksabstimmung vom 7. März 2010

Es gelangten folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: 

1. Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen;
2. Volksinitiative vom 26. Juli 2007 «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» und
3. Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz).
   
   Es gelangte folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:
    
4. Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik).

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Volksabstimmung vom 29. November 2009

Es gelangten folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:

1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr;
2. Volksinitiative vom 21. September 2007 "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009) und
3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "Gegen den Bau von Minaretten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).

Es gelangten keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

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Kontaktadresse

Weitere Auskünfte zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen erteilt oder vermittelt Ihnen der Dienst für politische Rechte, Telefon 058 229 88 88 oder E-Mail an wahlen@sg.ch.