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Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2015 bis 2021

Am 31. Mai 2015 endet die Amtsdauer der Kreisgerichte. Die Erneuerungswahlen für die am 1. Juni 2015 beginnende neue Amtsdauer 2015/2021 sind unter Berücksichtigung des V. Nachtrags zum Gerichtsgesetz (sGS 941.1; abgekürzt GerG) durchzuführen. Erstmals sind die Mitglieder der Kreisgerichte in drei verschiedenen Kategorien zu wählen:

 

a) Kreisgerichtspräsidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten;

b) hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter und

c) nebenamtliche Richterinnen oder Richter.

 

Wir weisen darauf hin, dass stille Wahlen sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang möglich sind. Parteiübergreifende Absprachen und gemeinsame Wahlvorschläge sind erlaubt.

 

Die Regierung hat am 29. April 2014 nach Art. 17 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen (sGS 125.2) den Zeitpunkt festgelegt. Die amtliche Bekanntmachung der Wahlen erfolgte im kantonalen Amtsblatt vom 12. Mai 2014 (vgl. Anhang).

Der Zeitplan für die Vorbereitung und Durchführung der Erneuerungswahlen der Kreisgerichte sieht folgende Termine vor:

 

Wahlen der Kreisgerichtspräsidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten:

(Achtung: nicht identisch mit den Fristen für Richterinnen oder Richter!)

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen: 21. August 2014

Feststellung des Zustandekommens stiller Wahlen: 27. August 2014

Veröffentlichung der Feststellung im Amtsblatt: 1. September 2014

 

Wahlen der hauptamtlichen und teilamtlichen sowie der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter:

(Achtung: nicht identisch mit den Fristen für Kreisgerichtspräsidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten!)

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen: 11. September 2014

Feststellung des Zustandekommens stiller Wahlen: 17. September 2014

Veröffentlichung der Feststellung im Amtsblatt: 22. September 2014

 

Für alle diese Wahlen gelten folgende einheitlichen weiteren Fristen, falls stille Wahl entfällt:

Postaufgabe des Stimmmaterials: 30. Oktober 2014

Zustellfrist an die Stimmberechtigten: 7. November 2014

1. Wahlgang: 30. November 2014

Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Amtsblatt: 8. Dezember 2014

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für einen allfälligen zweiten Wahlgang: 11. Dezember 2014

Feststellung des Zustandekommens stiller Wahlen: 16. Dezember 2014

Veröffentlichung der Feststellung im Amtsblatt: 22. Dezember 2014

Falls stille Wahl im zweiten Wahlgang entfällt:

Postaufgabe des Stimmmaterials: 5. Februar 2015

Zustellfrist an die Stimmberechtigten: 13. Februar 2015

2. Wahlgang: 8. März 2015

Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Amtsblatt: 16. März 2015

 

Für die Zustellung der Wahlvorschlags-Formulare und für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Staatskanzlei, Dienst für politische Rechte, T: +41 58 229 88 88,  E-Mail: wahlen@sg.ch

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