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Stimmrechtsbescheinigungen

Seit dem 1. November 2015 gilt eine neue Auflage des Vademecums der Bundeskanzlei zu den Stimmrechtsbescheinigungen. An diesem Datum traten die neuen Bestimmungen des teilrevidierten Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte in Kraft.

 

Durch diese Gesetzesrevision gilt, dass die Stimmberechtigten nicht mehr nur ihren Nachnamen, sondern auch ihre(n) Vornamen eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerken müssen.


Im Rahmen der Ausstellung von Stimmrechtsbescheinigun­gen muss somit das auf der Unterschriftenliste vermerkte Datum der Publikation der Vorprüfung (für Volksinitiativen) oder des Bundeserlasses (für fakultative Referenden) im Bundesblatt überprüfen werden:

 

Liegt das Datum nach dem 1. November 2015, so haben Sie die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung für diejenigen Stimmberechtigten zu verweigern, welche ihre(n) Vornamen nicht eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerkt haben.

 

Ab dem 1. Mai 2017 müssen Sie die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung systematisch verweigern für diejenigen Stimmberechtigten, welche ihre(n) Vornamen nicht eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerkt haben.

 

Die Publikationsdaten für Volksinitiativen finden Sie im Bundesblatt unter:

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html

 

Die Publikationsdaten für Referenden finden Sie im Bundesblatt unter:

https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/ref_1_3_2_1.html

 

Bitte verwenden Sie zur Stimmrechtsbescheinigung nur noch die neue zweite Auflage des Vademecums. Falls Sie weitere Exemplare des neuen Vademecums der Bundeskanzlei zu den Stimmrechtsbescheinigungen wünschen, stellen wir Ihnen diese gerne zu: Bestellung an wahlen@sg.ch oder 058 229 88 88.

 

 

Denken Sie als Stimmberechtigte/r daran, dass Sie nicht mehr nur ihren Nachnamen, sondern auch ihre(n) Vornamen eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerken müssen. 

Kantonale Volksinitiativen und Referenden

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