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Stimmrechtsbescheinigungen

Am 1. November 2015 traten neue Bestimmungen des teilrevidierten Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) in Kraft. Da gewisse Änderungen auch das Unterschreiben von Volksinitiativen und Referenden betreffen, gilt seit dem eine neue Auflage des Vademecums der Bundeskanzlei zu den Stimmrechtsbescheinigungen:

 

Durch diese Gesetzesrevision gilt, dass die Stimmberechtigten nicht mehr nur ihren Nachnamen, sondern auch ihre(n) Vornamen eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerken müssen. Die Ausstellung einer Stimmrechtsbescheinigung muss somit systematisch verweigert werden für diejenigen Stimmberechtigten, welche ihre(n) Vornamen nicht eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerkt haben.

 

Bitte verwenden Sie zur Stimmrechtsbescheinigung nur noch die neue zweite Auflage des Vademecums. Falls Sie weitere Exemplare des neuen Vademecums der Bundeskanzlei zu den Stimmrechtsbescheinigungen wünschen, stellen wir Ihnen diese gerne zu: Bestellung an wahlen@sg.ch oder 058 229 88 88.

 

 

Denken Sie als Stimmberechtigte/r daran, dass Sie nicht mehr nur ihren Nachnamen, sondern auch ihre(n) Vornamen eigenhändig auf der Unterschriftenliste vermerken müssen. 

Kantonale Volksinitiativen und Referenden

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