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Initiativen und Referenden

Kantonale Initiativen

Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Aktueller Stand: Das Initiativbegehren wurde am 10. September 2018 eingereicht. Es ist mit 4'344 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Nächster Schritt: Bericht und Antrag der Regierung an Kantonsrat innert sechs Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Initiativbegehrens.

 

Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere»

Aktueller Stand: Die Initiative wurde im Amtsblatt vom 4. Februar 2019 veröffentlicht.

Nächster Schritt: Einreichung von mindestens 6000 gültigen Unterschriften bis 5. Juli 2019 bei der Staatskanzlei.

 

Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01)

Aktueller Stand: Die Volksinitiative ist am 26. Februar 2019 gültig zurück gezogen worden; die Verfügung übder die Gültigkeit des Rückzuges wurde im Amtsblatt vom 4. März 2019 veröffentlicht.


Statistik Kantonale Initiativen seit 1952

PDF-Datei Kantonale Initiativen seit 1952 (190 kB, PDF)   11.03.2019

Kantonale Referenden

Referendumsvorlagen (Fakultative Referenden):

 

22.18.12: XV. Nachtrag zum Steuergesetz; Referendumsfrist: 23. April 2019

 

22.18.15: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen; Referendumsfrist: 23. April 2019

  

 

Referendumsvorlagen (Obligatorische Referenden):

 

Zurzeit sind keine obligatorischen Referendumsvorlagen hängig. 


Statistik Kantonale Referenden seit 1952

PDF-Datei Kantonale Referenden seit 1952 (225 kB, PDF)   29.11.2018

Anfragen zu Initiativen und Referenden nimmt die Staatskanzlei, Dienst für politische Rechte, entgegen:

 

T: +41 58 229 88 88

E-Mail: wahlen@sg.ch