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Initiativen und Referenden

Kantonale Initiativen

Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Aktueller Stand: Die Initiative wurde am 29. März 2018 bei der Staatskanzlei angemeldet. Veröffentlichung im Amtsblatt vom 9. April 2018.
Nächster Schritt: Einreichung von mindestens 4'000 gültigen Unterschriften bis 10. September 2018 bei der Staatskanzlei.

 

Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten»

Aktueller Stand: Das Initiativbegehren wurde am 12. Januar 2018 eingereicht. Es ist mit 6'882 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Nächster Schritt: Bericht und Antrag der Regierung an Kantonsrat innert sechs Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Initiativbegehrens. 


Statistik Kantonale Initiativen seit 1952

PDF-Datei Kantonale Initiativen seit 1952 (450 kB, PDF)   03.04.2018

Kantonale Referenden

Zustandegekommene Referendumsvorlagen (Fakultatives Referendum):

 

22.17.02: III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz

Aktueller Stand: Das Referendumsbegehren wurde am 29. Januar 2018 eingereicht. Es ist mit 4'273 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Nächster Schritt: Volksabstimmung am 23. September 2018. 

 

22.17.07: V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung 

Aktueller Stand: Der Kantonsrat unterstellte den Erlass nach Art. 132 Abs. 2 Bst. b des Geschäftsreglements des Kantonsrates vom 24. Oktober 1979, sGS 131.11, der Volksabstimmung (Ratsreferendum).

Nächster Schritt: Volksabstimmung am 25. November 2018. 

 

 

Referendumsvorlage (Obligatorisches Referendum):

 

35.18.01: Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Aktueller Stand: Erlassen am 13. Juni 2018.

Nächster Schritt: Volksabstimmung am 25. November 2018. 


Statistik Kantonale Referenden seit 1952

PDF-Datei Kantonale Referenden seit 1952 (412 kB, PDF)   28.03.2018

Anfragen zu Initiativen und Referenden nimmt die Staatskanzlei, Dienst für politische Rechte, entgegen:

 

T: +41 58 229 88 88

E-Mail: wahlen@sg.ch