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Initiativen und Referenden

Kantonale Initiativen

Initiative «Stopp dem Tierleid»

Aktueller Stand: Einreichung zur Prüfung der Zulässigkeit am 18. September 2018.

Nächster Schritt: Feststellung der Zulässigkeit durch Regierung.

 

Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten»

Aktueller Stand: Der Kantonsrat hat die Gesetzesinitiative abgelehnt und einen Gegenvorschlag in Form des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in erster Lesung beraten.
Nächster Schritt: Zweite Lesung des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der Februarsession 2019.

 

Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Aktueller Stand: Das Initiativbegehren wurde am 10. September 2018 eingereicht. Es ist mit 4'344 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Nächster Schritt: Bericht und Antrag der Regierung an Kantonsrat innert sechs Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Initiativbegehrens.


Statistik Kantonale Initiativen seit 1952

PDF-Datei Kantonale Initiativen seit 1952 (329 kB, PDF)   29.11.2018

Kantonale Referenden

Zustandegekommene Referendumsvorlage (Fakultatives Referendum):

 

22.17.07: V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung 

Aktueller Stand: Der V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung wurde in der Volksabstimmung am 25. November 2018 mit 107’805 Ja-Stimmen zu 23’744 Nein-Stimmen angenommen.

 

Referendumsvorlagen (Obligatorische Referenden):

 

35.18.01: Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Aktueller Stand: Der Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten wurde in der Volksabstimmung am 25. November 2018 mit 110’905 Ja-Stimmen zu 27’619 Nein-Stimmen angenommen.

 

33.18.05: Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive 

Aktueller Stand: Vom Kantonsrat erlassen am 19. September 2018.

Nächster Schritt: Volksabstimmung am 10. Februar 2018. 

 

Referendumsvorlagen (Fakultative Referenden):

 

Zurzeit sind keine weiteren kantonalen Referendumsbegehren hängig.

 

Referendumsvorlagen werden jeweils drei Wochen nach der Session des Kantonsrates im Amtsblatt veröffentlicht. 


Statistik Kantonale Referenden seit 1952

PDF-Datei Kantonale Referenden seit 1952 (225 kB, PDF)   29.11.2018

Anfragen zu Initiativen und Referenden nimmt die Staatskanzlei, Dienst für politische Rechte, entgegen:

 

T: +41 58 229 88 88

E-Mail: wahlen@sg.ch